10.10.2020

Stellungnahme zur Demonstration der „Querdenker-Bewegung“

Für diesen Samstag, 31.10.2020, hat die „Querdenker-Bewegung“ auf dem Berliner Platz in Speyer zu einer Versammlung „für Frieden, Freiheit und das Grundgesetz“ aufgerufen.

Ein Zusammenschluss von Verschwörungstheoretikern, Coronaleugnern, Aluhutträgern und Rechtsradikalen. Grund genug, unter normalen Umständen, durch einen friedlichen, aber lauten Gegenprotest ein Zeichen zu setzen. Ein parteiübergreifendes Zeichen, gegen Coronaleugner und Hetzer aufzustehen.

Aber es sind keine normalen Zeiten. Die Kurve der Neuinfektionsrate durch Covid-19 zeigt auch in Speyer und Umland steil nach oben. Wir stehen kurz vor einem zweiten Lockdown und tatsächlich einschneidenden Maßnahmen, um unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren. Es ist jetzt die Zeit sich wirklich solidarisch zu zeigen, anstatt die Eigeninteressen und Verschwörungstheorien in den Vordergrund zu stellen.

Das Gebot der Stunde heißt Abstand halten und das Treffen von Menschenansammlungen, wo es nur möglich ist, zu vermeiden.

Somit bleibt zu wünschen, dass die Versammlung der „Querdenker“ auf ein breites Desinteresse stößt.

15.10.2020

Mein Wahlkampfbüro ist eröffnet!

 

Am Samstag, 10.10.2020, wurde mein Wahlkampfbüro eröffnet. Das Büro befindet sich in der Gutenbergstraße 11 („AWO-Haus“) in Speyer. Hier wird ab sofort der Landtagswahlkampf seines Wahlkreises koordiniert. Die Besetzung des Büros übernimmt Noah H. Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West und Erlich sowie der Jusos Speyer, mit dem Sie gerne bezüglich des Wahlkampfes unter walter@feiniler2021.de Kontakt aufnehmen können.

Mit zahlreichen Gästen, darunter Isabel Mackensen, MdB, Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer und Silke Schmitt-Makdice, Ortsbürgermeisterin von Hanhofen sowie B-Kandidatin, wurde die Eröffnung gefeiert. Die Veranstaltung, welche unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln stattfand, wurde von Michael Rentschler musikalisch untermalt.

Regelmäßige Sprechstunden des Wahlkampfbüros sind ab November geplant. Genaue Informationen hierzu folgen zeitnah.

10.10.2020

Antrag für ein Gesundheitsamt/Außenstelle in Speyer

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die nächste Sitzung des Stadtrates zu setzen.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung der Oberbürgermeisterin nach einem Gesundheitsamt am Standort Speyer. Auch eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises wäre eine akzeptable Variante. Wir teilen zudem die Einschätzung der Oberbürgermeisterin, dass der Zuständigkeitsbereich der Behörde zu groß ist, er umfasst die drei Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und dazu den Rhein-Pfalz-Kreis.

Wir befinden uns in einer Pandemie, in dieser Situation wäre ein optimaler Informationsfluss, eine enge, schnelle Abstimmung und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Stadtverwaltung dringend nötig. Wir nehmen wahr, dass dies nicht sehr gut funktioniert.
Die Verlegung der früheren Nebenstelle Speyer des Gesundheitsamtes Ludwigshafen an den Standort Ludwigshafen hat sich als sehr nachteilig für Speyer erwiesen.

Für Speyer bedeutet das eine räumliche Distanz des Amtes zu Einwohner/innen und der Stadtverwaltung Speyer. Lange Wege für die Bürgerinnen und Einschränkungen der persönlichen Kommunikation sind die Folge.

Dass das Gesundheitsamt auch durch die Anzahl der Mitarbeiter/innen für eine Pandemiebekämpfung nicht gerüstet war, ist uns auch klar.

Die Stadtverwaltung Speyer als Infektionsschutzbehörde hat sich sehr engagiert in der Corona Bekämpfung, hat eigene Teststationen mit hohem Aufwand eingerichtet, was eigentlich nicht ihre Aufgabe ist

Durch ein Landesgesetz (Landesgesetz zur Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen) wurde 1995 entschieden, dass landesweit die Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen übergehen. Ein weiteres Gesetz legte die Entscheidungsbefugnis über den Standort des jeweiligen Amtes in die Hände der Kreisverwaltungen.

Zum Nachteil Speyers – eine Protestwelle war die Folge. Der Speyerer Stadtrat sprach sich 2005 dafür aus, „den Standort Speyer für eine Außenstelle des Gesundheitsamtes zu erhalten“. Bereits damals, auch ohne Pandemie, zeichnete sich ab, welche Nachteile der Wegfall des Serviceangebots in Speyer nach sich ziehen würde: erheblich längerer Anfahrtsweg, größerer Zeitaufwand, höhere Kosten. „Besonders aufwändig wäre dies für einen Teil des Hauptklientels des Gesundheitsamtes, wie etwa Familien mit Kindern, Senioren und behinderten Menschen“

Wir nehmen die Forderung des Rates von 2005 wieder auf. Speyer braucht ein Gesundheitsamt bzw. eine Außenstelle vor Ort für eine optimale Abstimmung im Vorgehen gegen die Pandemie und für die angemessene Versorgung von Bürger/Innen.

Von daher beantragen wir, dass die Oberbürgermeisterin von Speyer mit dem Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises Gespräche aufnimmt, um zumindest eine Außenstelle des Gesundheitsamtes in Speyer sowie des südlichen Landkreises zu installieren.

16.09.2020

Informationsbesuch im Diakonissen-Stiftungskrankenhaus in Speyer

Am Freitag besuchte der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Walter Feiniler das Diakonissen Stiftungs-Krankenhaus in Speyer. Mit ihm zusammen informierten sich die Fraktionskolleginnen Martina Queisser und Inge Trageser-Glaser sowie Friederike Ebli über aktuelle Entwicklungen und Anliegen aus Sicht von Vorstand und Ärzteschaft.

Auf Seiten der Gastgeber waren dabei

Wolfgang Walter, Sprecher der Geschäftsführung, Geschäftsführer Jonas Sewing, Pflegedirektorin Brigitte Schneider, Ärztlicher Direktor Dr. med. Harald Schwacke, die ärztliche Leiterin der „Stroke Unit“, Oberärztin Dr. med. Nadine Wenz, der Leiter der „Chest Pain Unit“, Oberarzt  Dr. med. Thomas Müller, der ärztliche Leiter der Notaufnahme, Dr. med. Jürgen Majolk

Medizinische Versorgung auf hohem Niveau in Speyer

Ziel des „Diak“ ist es, in der Region und darüber hinaus Krankenhausleistungen auf hohem Qualitätsniveau anzubieten. Walter Feiniler und seine Fraktionskolleginnen erhielten Einblick insbesondere in die Bereiche Kardiologie, Schlaganfallversorgung und Notaufnahme.

Unter dem Begriff Chest Pain Unit wurden zertifizierte Einheiten entwickelt nach nationalen Qualitätsstandards, die garantieren, dass eine Behandlung auf gleichem Standard individuell erfolgen kann.

Die Kardiologie verfügt über zwei hochmoderne Herzkathetermessplätze, an denen alle gängigen Untersuchungen der modernen Kardiologie in großer Anzahl täglich durchgeführt werden.

Davon konnten sich die Besucher*innen bei einem Rundgang durch mehrere Abteilungen selbst ein Bild machen.

Für die Versorgung von Patientinnen mit Schlaganfällen oder möglichen Hirnblutungen gibt es so genannte Stroke Units (Schlaganfalleinheit).

Sie sollen die schnelle und umfassende Schlaganfallversorgung gewährleisten.

Interessant war auch  die Schilderung des Vorgehens bei einer Notaufnahme

Nach Ankunft eines Patienten wird die Dringlichkeit seiner Behandlung nach dem „Triage- System“  eingeschätzt. Patienten werden nicht in der Reihenfolge Ihres Eintreffens, sondern entsprechend der  Dringlichkeit behandelt. Akut lebensbedrohliche Erkrankungen werden von einem fachlich qualifizierten interdisziplinär geführten ärztlichen Team gemeinsam mit speziell ausgebildetem Pflegepersonal behandelt. Jährlich werden rund 40.000 Notfallpatienten versorgt.

Diak als Arbeitgeber

Neben der medizinischen Versorgung ist das „Diak“ ein Arbeitgeber von großer Bedeutung für Speyer, mit über 1500 Mitarbeiter*innen und einer großen Zahl an Ausbildungsplätzen.

Um die vielen berufstätigen Mütter, die im „Diak“ arbeiten zu unterstützen, ist eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehr wichtig- hier gibt es eine langjährige Zusammenarbeit von  Stadt und Diakonissen.

Zunehmend schwieriger wird es, Arbeitskräfte allein aus dem Inland anzuwerben, auch Migrantinnen werden für Pflegeberufe eingesetzt. Dabei bemüht man sich in einem extra für den Pflegeberuf konzipierten Sprachkurs mit dem VFBB in Speyer, die Sprachkompetenz für Interessentinnen am Beruf in der Pflege zu verbessern.

Zukunft , was bewegt die Geschäftsführung

Natürlich will man die Bedeutung, den hohen Standard in der Versorgung und die Beschäftigtensituation halten bzw noch ausbauen.

Wichtig wäre, dass der Bau einer neuen Rettungswache auf dem Campus des Diakonissen- Stiftungskrankenhauses rasch vorangetrieben wird. Ein Ziel in naher Zukunft ist auch der Bau eines Wohnheims auf dem Gelände für Auszubildende. Vorübergehend gibt es im ehemaligen Tor zur Pfalz die Gelegenheit, ehemalige Hotelzimmer für den Zweck der Unterbringung der Auszubildenden zu nutzen, worüber man sehr froh ist.

Das Diak musste nach Sperrung der Rheinbrücke einen Belegungsrückgang in Kauf nehmen, dazu kam Corona.

Die Pandemie brachte etliche Erschwernisse in den Abläufen, natürlich mit Kosten verbunden. Eine optimale Abstimmung mit dem Gesundheitsamt wäre wünschenswert; hier besteht Verbesserungsbedarf, da der Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes derzeit viel zu groß ist. Walter Feiniler betont, dass sich die SPD für eine Reorganisation der Behörde am Standort Speyer einsetzt. Die Wiedereröffnung der Brücke wird sehnlichst erwartet, damit auch Patienten aus dem Badischen wieder leichter den Zugang zum Krankenhaus finden.

Sorgen bereitet dem Diakonissenkrankenhaus das Thema „Integrierte Notfallzentren“, ein Zukunftskonzept von Bundesgesundheitsminister Spahn. In Speyer könnte es in der Zukunft mehr Schaden als Nutzen bringen, so wird befürchtet. Nur an ausgewählten Standorten wird es diese Zentren geben- auch in Speyer? Dazu besteht Gesprächsbedarf, denn es soll vermieden werden, dass künftig Notfallpatienten an auswärtige Standorte gebracht werden müssen.

Covid 19 kills at home- diese Aussage teilt man auch in Speyer. Es gibt einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Beginn der Corona- Pandemie und der Zunahme von tödlichen Herz- Kreislaufversagen zu Hause, weil die gefährdeten Menschen nicht mehr ins Krankenhaus gehen wollen. Geschäftsleitung und Ärzteschaft wünschen sich, dass Patienten sich nicht scheuen, wegen  nötiger Behandlungen das Krankenhaus aufzusuchen. Die Ansteckungsgefahr im Krankenhaus sei äußerst gering.

Mit vielen neuen Eindrücken und mit etlichen wichtigen Anliegen, um die sich Walter Feiniler kümmern will, verabschiedete sich die SPD- Besuchergruppe.

Walter Feiniler und seine Kolleginnen bedanken sich sehr herzlich für die umfassenden Informationen und die Zeit, die sich Geschäftsführung und die betreffenden Ärzte und Ärztinnen für das Gespräch uns den Rundgang genommen haben.

23.09.2020

Generalsekretär macht Halt in Speyer

Lars Klingbeil, Generalsekretär der Bundes-SPD, ist derzeit auf Medienreise und machte am Dienstag Halt in Speyer. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten Walter Feiniler besuchte er den Industriehof. Mit dabei auch die SPD-Landtagskandidatin im Nachbarwahlkreis, Bianca Staßen. Klingbeil machte sich bei einer Führung durch den Industriehof ein Bild vom Zustand des Industriedenkmals und informierte sich über die Pläne, die zukünftig dort realisiert werden sollen. 

Zum Ende der Führung kehrten alle im „Industriehof Garten“ ein. Bei „Schmidts-Streetfood-Urban-Catering“ fand die Tour ihren kulinarischen Abschluss. Als zukünftiger Landtagsabgeordneter sicherte Feiniler zu, sich für eine bauliche Entwicklung des Industriehofes einzusetzen.

17.09.2020

Nächster Halt: Schifferstadt

Der SPD-Landtagskandidat und Fraktionsvorsitzende im Speyerer Stadtrat Walter Feiniler lädt zum zweiten Teil seiner gemeinsame Radtour durch den Wahlkreis ein. Diese beginnt am 20. September 2020 um 14:00 Uhr am Berliner Platz in Speyer. Im Rahmen der Aktion „Stadtradeln“ fährt Feiniler mit den Radfahrerinnen und Radfahrern nach Schifferstadt und wieder zurück nach Speyer. Rückkehr ist für 17:30 Uhr geplant. Auf dem Weg besucht Feiniler die „Offenen Ateliers“ bei Martin J. Eckrich in Schifferstadt und bei René Burjack „Buja“ und Oliver Schollenberger in Dudenhofen.

Kommen Sie mit dem Landtagskandidaten Walter Feiniler ins Gespräch. Teilnehmen kann jeder. Melden Sie sich selbst bei Stadtradeln (https://www.stadtradeln.de/speyer/) im Team „Team Walter Feiniler 2021“ an oder nehmen Sie ohne Anmeldung an der Radtour teil.

11.09.2020

Walters Tisch in Römerberg

Der SPD-Landtagskandidat Walter Feiniler war am Donnerstag im Amalie-Sieveking-Haus in Römerberg mit seinem Tisch zu Besuch. Feiniler führte sehr interessante Gespräche und konnte wieder neue Aspekte mitnehmen.

„Römerberg kann sich glücklich schätzen mit Gabriele Fritsch eine sehr kompetente Leiterin des Seniorenzentrums zu haben. Herzlichen Dank für das Gespräch und die Gastfreundlichkeit“ so Feiniler am Ende der Veranstaltung.

06.09.2020

Großartige Fahrradtour des SPD-Landtagskandidaten Walter Feiniler durch den Wahlkreis

Die Fahrradtour des SPD-Landtagskandidaten Walter Feiniler durch den Landtagswahlkreis 39 fand große Zustimmung. Im Laufe der Strecke mit Stopps in Römerberg, Harthausen, Hanhofen und Dudenhofen schlossen sich über 20 Radlerinnen und Radler dem Team Walter Feiniler an.

An den Haltepunkten wurden die Radlerinnen und Radler von Ortsvereinsvertreterinnen und -vertretern, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Walters Tisch empfangen. Höhepunkt der Radtour war der Halt mit Erfrischungen in Hanhofen bei der ehemaligen Landtagsabgeordneten Friederike Ebli (SPD).

Hier konnte Feiniler in lockerer Atmosphäre mit den Radlerinnen und Radler ins Gespräch kommen. „Bei der Fahrt durch den Wahlkreis und denGesprächen vor Ort habe ich viele neue politische Anregungen gefunden, für die ich mich als Landtagsabgeordneter in Mainz einsetzen möchte“, so Walter Feiniler.

05.09.2020

SPD Speyer Fraktion und Stadtverband und Landtagskandidat Walter Feiniler für ein Gesundheitsamt in Speyer

Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler nach einem Gesundheitsamt am Standort Speyer. Auch eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises wäre eine akzeptable Variante.

Die Verlegung des früheren Gesundheitsamts, Nebenstelle Speyer, an den Standort Ludwigshafen hat sich als sehr nachteilig für Speyer erwiesen.

Wir teilen die Einschätzung der Oberbürgermeisterin, dass der Zuständigkeitsbereich der Behörde zu groß ist. Dieser umfasst die drei Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und dazu den Rhein-Pfalz-Kreis.

Für Speyer bedeutet das eine räumliche Distanz des Amtes zu Einwohner/Innen und der Stadtverwaltung Speyer. Lange Wege für Bürger/Innen und Einschränkungen der persönlichen Kommunikation sind die Folge.

Wir befinden uns in einer Pandemie, in dieser Situation wäre ein optimaler Informationsfluss, eine enge, schnelle Abstimmung und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Stadtverwaltung dringend erforderlich. Wir nehmen wahr, dass dies aufgrund der aktuellen Gegebenheiten nicht sehr gut funktioniert.

Das Gesundheitsamt war für eine Pandemiebekämpfung, wie sie derzeit personell abverlangt wird, nicht gerüstet.

Die Stadtverwaltung Speyer als Infektionsschutzbehörde hat sich sehr engagiert in die Bekämpfung der Pandemie eingebracht. Es wurden entgegen deren Kernaufgaben eigene Teststationen mit hohem Aufwand eingerichtet

Das Gesundheitsamt testet selbst nicht, sondern verlangt von Bürger/Innen aus Speyer, auch KiTa- Kinder, nach Ludwigshafen ins Klinikum schicken.

Wir machen den Mitarbeiter/Innen des Gesundheitsamtes keine persönlichen Vorwürfe, sondern wir sehen ein strukturelles Problem, das teilweise behoben werden könnte, wenn das Gesundheitsamt, auch  wieder in Speyer ansässig wäre.

Durch ein Landesgesetz (Landesgesetz zur Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen) wurde 1995 entschieden, dass landesweit die Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen übergehen. Ein weiteres Gesetz legte die Entscheidungsbefugnis über den Standort des jeweiligen Amtes in die Hände der Kreisverwaltungen.

Dies zum Nachteil Speyers – eine Protestwelle war die Folge. Der Speyerer Stadtrat sprach sich 2005 dafür aus, „den Standort Speyer für eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes zu erhalten“. Bereits damals, auch ohne Pandemie, zeichnete sich ab, welche Nachteile der Wegfall des Serviceangebots in Speyer nach sich ziehen würde: erheblich längerer Anfahrtsweg, größerer Zeitaufwand, höhere Kosten. „Besonders aufwändig wäre dies für einen Teil des Hauptklientels des Gesundheitsamtes, wie etwa Familien mit Kindern, Senioren und behinderte Menschen“.

Wir nehmen die Forderung des Rates von 2005 wieder auf. Speyer braucht ein Gesundheitsamt bzw. eine Außenstelle vor Ort für eine optimale Abstimmung im Vorgehen gegen die Pandemie und für die Versorgung von Bürger/Innen.

04.09.2020

Erfolgreiche dritte Veranstaltung „Walters Tisch“ in Dudenhofen

Auch die dritte Veranstaltung „Walters Tisch“ war sehr informativ und besonders gesellig. Walters Tisch war mit dem Thema „Zukunft Pflege“ in der Senioren Resident Dudenhofen GmbH St. Sebastian, gemeinsam mit Ortsbürgermeister Jürgen Hook, zu Gast.

Thematisch wiederkehrend ging es wieder um die Themen: Pandemie, gut ausgebildetes Pflegepersonal, aber auch um die dringend notwendigen, allgemeinverbindlichen Tarifverträge für die Alten- & Krankenpflege. Landtagskandidat Walter Feiniler und die stellvertretende Leiterin der Einrichtung, Frau Schäfer, befürworteten beide die Optimierung des Personalschlüssels bei den einzelnen Pflegegraden.

„Das Thema Pflege war vor der Krise ein wichtiges Thema und ist es in der Corona-Krise noch wichtiger. Als Landtagsabgeordneter setzt ich mich verstärkt für die Interessen der Pflegerinnen und Pfleger in Mainz ein“, so Feiniler am Ende des Gesprächs.

26.08.2020

Großer Erfolg für 2. Veranstaltung „Walters Tisch“ in Harthausen

Auch die zweite Veranstaltung „Walters Tisch“ war ein großer Erfolg. Walters Tisch war heute mit dem Thema: „Zukunft Pflege“ in der Seniorenresidenz Römergarten, Haus Theresa in Harthausen zu Gast. Eine neue, attraktive Pflegeeinrichtung, die erst im vergangenen November eröffnet hat.

Auch heute ging es um die Themen Pandemie, um gut ausgebildetes Pflegepersonal, aber auch um die dringend notwendigen, allgemeinverbindlichen Tarifverträge für die Alten- und Krankenpflege. Walter Feiniler und der Leiter der Einrichtung Klaus Wittmann befürworteten beide die Optimierung des Personalschlüssels bei den einzelnen Pflegegraden.

„Es ist mir ein großes Anliegen, mich hierfür in Mainz als Abgeordneter einzusetzen“, so Feiniler am Ende des Gesprächs.

24.08.2020

Toller Auftakt der Veranstaltungsreihe „Walters Tisch“ zum Thema „Zukunft Pflege“

Die 1. Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Walters Tisch“ am 24. August war ein toller Auftakt in den Wahlkampf von SPD-Landtagskandidat Walter Feiniler. Er zieht mit seinem Küchentisch durch den Wahlkreis und macht an verschiedensten Stationen halt, um sich über wichtige Themen zu informieren und persönlich vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Der Start bildete der Besuch des AWO-Seniorenheims in Speyer West, welches er schon gut wegen seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GBS Speyer sowie als Vorsitzender der AWO Speyer kennt. Mit einer Belegungsrate von 98,2% zählt das AWO-Seniorenheim in der Burgstraße zu den am besten belegten Pflegeheimen in Speyer. Gesprächsthemen waren die Situation in der Pandemie, Löhne für Pflegekräfte, Mitsprache im Betrieb und der Personalschlüssel.

„Ich bin dankbar für die offenen Worte und das Vertrauen, welches mir in den Gesprächen heute entgegengebracht wurde“, fasst Walter die gelungene Veranstaltung zusammen. „Die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen, aber auch insbesondere die Sorgen und Nöte des hart arbeitenden Pflegepersonals, haben hohe Priorität in meiner politischen Arbeit. Viel wurde geredet und applaudiert – doch es müssen spürbare Veränderungen folgen. Dafür möchte ich mich in Mainz einsetzen“, so Walter Feiniler (SPD).

Nächste Runde von „Walters Tisch“ zum Thema „Zukunft Pflege“ in Harthausen

Nach dem tollen Auftakt der Veranstaltungsreihe „Walters Tisch“ von SPD-Landtagskandidaten Walter Feiniler zum Thema „Zukunft Pflege“ im AWO-Seniorenheim Speyer geht es nun nach Harthausen. Die nächste Runde findet am kommenden Mittwoch, 26. August um 10:00 Uhr in der „Seniorenresidenz Römergarten“ statt. Wegen der aktuellen Lage können leider keine Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Gesprächsrunde teilnehmen. Wir bitten um Verständnis.

10.08.2020

Stellungnahme zur Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD

Ein guter Start in die Woche, und ein guter Start für mich in den Urlaub!

Ich habe mich von Anfang an für Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD ausgesprochen. Er hat als erster Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg sowie als Bundesfinanzminister und Vizekanzler unter Beweis gestellt, dass er dieses Land mit einer verlässlichen Regierungsarbeit führen kann. Olaf Scholz liegen insbesondere  die kommunalen Finanzen am Herzen, das hat er mit dem Vorschlag des Schuldenschnitts für verschuldete Kommunen vehement vertreten. Die Menschen vertrauen Olaf Scholz. Er ist der Beste für diese Zeit. Er gibt uns in Rheinland-Pfalz auch Rückenwind für die anstehende Landtagswahl im nächsten Jahr. Ob Laschet, Merz, Röttgen oder Söder. Die Sozialdemokratie hat die bessere Alternative. Ich unterstütze Olaf Scholz mit vollem Herzen und wünsche ihn mir als nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

03.08.2020

Stellungnahme zum Pressebericht „Sehen es als Vortasten“ sowie zum Thema Weihnachtsmarkt

Bereits am Freitagnachmittag konnte ich mir selbst ein Bild von dem gelungenen Gastspiel im Domgarten machen. Es ist eine hervorragende Sache, was die Speyerer Schausteller gemeinsam mit der Verwaltung auf die Beine gestellt haben. Es geht allerdings auch ein Lob an die vielen Besucherinnen und Besucher die sich an die vorgegebenen Abstandsregeln halten – das ist toll zu sehen.

Natürlich machen sich viele, vor allem die Schausteller, aber auch ich Gedanken um den Speyerer Weihnachtsmarkt. Ich bin der Meinung er sollte stattfinden. Ob es in der Form der vergangenen Jahre möglich sein wird, ist allerdings mehr als fraglich. Ich denke wir sollten alle zusammen, Schausteller, Verwaltung und Rat der Stadt eine gemeinsame tragfähige Lösung finden, zu der wir am Ende alle stehen können.

Dazu gibt es viele, diverse Möglichkeiten. Sei es ein auseinanderziehen über die ganze Maximilianstraße oder ein Teil der Maximilianstraße oder auch einen Weihnachtsmarkt der sich rund um den Dom im Domgarten präsentieren könnte, hätte einen ganz besonderen Charme. Hier müsste meines Erachtens auch das Domkapitel mit einbezogen werden.

Eine Alternative wäre auch der untere Domgarten, wo bereits mehrere andere Veranstaltungen erfolgreich stattgefunden haben. Unser Bestreben sollte es allerdings sein, den Weihnachtsmarkt Innenstadtnah beizubehalten, damit auch der stark gebeutelte Einzelhandel davon profitieren kann.

28.07.2020

Zum Tode von Hans-Jochen Vogel

Ein großer Sozialdemokrat ist von uns gegangen. Ich kann mich an eine Begegnung mit Luise Herklotz und Hans-Jochen Vogel in Speyer in der Alten Schwarzschen Brauerei erinnern. Luise Herklotz hat dieses ermöglicht, da sie wusste Hans-Jochen Vogel ist mein großes politisches Vorbild. Hans-Jochen Vogel war oft in Speyer, so auch beim einem Pfalztreffen, das auf dem Königsplatz stattgefunden hat. Hauptredner war Hans-Jochen Vogel der Platz war gefüllt bis auf den letzten Platz. Ein aufrechter, korrekter Sozialdemokrat, dem der soziale Wohnungsbau immer am Herzen gelegen hat, der die Grundwerte der Sozialdemokratie exzellent verkörpert hat-ist nicht mehr. Für uns in der SPD ein schmerzlicher Verlust.

Meine Anteilnahme gehört seiner Frau und seiner ganzen Familie

Walter Feiniler

21.06.2020

Stellungnahme zum Pressebericht „Es geht weiter mit Kaufhof“

Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass der Speyerer Karstadt-Kaufhof-Standort zunächst erhalten bleibt. Eines darf man bei aller Freude nicht vergessen. Auch in Speyer wird es Veränderungen geben, sei es beim Personal oder bei der kompletten Struktur. Zuerst ist man aus der Tarifbindung ausgetreten, und hat dann einen Sanierungsvertrag verhandelt. Kaufhof Beschäftigte mussten auf Gehalt verzichten (wie das Karstadt Mitarbeiter übrigens seit Jahren tun). In weiteren Schritten wurde in den Filialen Mitarbeiter abgebaut & teils in niedrigere Tarifgruppen eingruppiert. Dass sich das Einkaufsverhalten in Richtung Onlinehandel verschoben hat, war auch ohne überbezahlte Managerentscheidungen zu beobachten. Zu den sich geänderten Rahmenbedingungen hätte man einfach mehr auf das Personal hören können. Auf die an der Basis eben. Das Management hat meines Erachtens in den letzten Jahren wahnwitzige Entscheidungen getroffen, die für viele nicht nachvollziehbar waren.

Der Online Shop bei Kaufhof ist lieblos und nicht gerade nutzerfreundlich, da sprechen 80% negative Bewertungen bei Trusted Shops eine eigene Sprache. Die Hauptverwaltung von Kaufhof in Köln wurde geschlossen, dort gab es für die Mitarbeiter/innen keine Abfindung, da inzwischen ein Schutzschirmverfahren eröffnet wurde. Allerdings und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, hat man den CEO für seine Managementfehler mit einer sechsstelligen Abfindungssumme belohnt.

Ich wünsche mir, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine weiteren Einschnitte zugemutet werden. Schon jetzt sind die Einzelhandelsbeschäftigten die in der Corona Pandemie, genauso wie die Mitarbeiter/innen im Gesundheitswesen, als „systemrelevante“ Berufe bezeichnet wurden, mit die am schlechtbezahltesten. Da nützt auch das Klatschen nichts. Auf den Punkt gebracht – sie benötigen dringend eine bessere Bezahlung. Deshalb mein Appell an die Tarifparteien hier endlich tätig zu werden.

21.06.2020

Stellungnahme zum Artikel „Wir haben nicht genügend Gäste“

Als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagskandidat nehme ich wie folgt Stellung:

Basierend auf unserer Anfrage im Stadtrat vom 18.06.2020 „Gesundheitliche Vorsorge und Pflege“ waren wir durchaus überrascht über die Aussage von Bürgermeisterin Monika Kabs.

Unser aller Ziel sollte es sein, dass Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Dazu benötigen wir dringend Angebote zur stationären, sowie wie zur ambulanten Pflege. Im Hinblick auf die Schließung von „Haus Lichtblick“, was ich sehr bedauere, ist es dringend geboten in diesem Bereich zu handeln. Wir benötigen mehr Angebote in der ambulanten Tagespflege.

Hier wäre es durchaus erstrebenswert, alle Akteure an einen Tisch zu holen, um über konkrete Maßnahmen zu sprechen.

Aber auch die stationäre Pflege muss ausgebaut werden. Hier können wir die Aussage von Frau Kabs nicht nachvollziehen, die sagt, dass die Stadt Speyer keinen weiteren Bedarf an Alten- & Pflegeheimen hätte. In Speyer suchen viele Angehörige von pflegebedürftigen Menschen einen entsprechenden Pflegeplatz und finden leider keinen oder sie müssen in andere Kommunen ausweichen. Vor dem Hintergrund einer immer älteren werdenden Gesellschaft ist für uns als SPD dieser Bereich von elementarer Bedeutung. 

Es ist zudem eine ureigene Aufgabe der Kommunalpolitik, für ein gutes Pflege- & Gesundheitssystem in Speyer zu sorgen. 

Wir werden als SPD in den kommenden Monaten unsere Vorstellungen dazu einbringen.

18.06.2020

Walter Feiniler zum Kandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt

In der Wahlkreiskonferenz in Dudenhofen am Mittwoch, 17. Juni 2020, wurde der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion im Speyerer Stadtrat, Walter Feiniler, zum Kandidaten für die Landtagswahl im Jahr 2021 gewählt. Walter Feiniler stellt sich in persönlichen Worten vor: „Ich bin einfach der Walter. Mit all meinen Ecken und Kanten. Jeder, der mich kennt, kennt meine Fehler. Davon habe ich welche. Diese machen mich auch aus.“

Als Schwerpunkte in seiner Rede setzte der das Bildungsangebot in der Region, die Digitalisierung, die auch durch die Pandemie enorm beschleunigt wird, sowie Gesundheit und Pflege. „Gerade in Krisenzeiten wie jetzt zeigt es sich, wie wichtig alle Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen für unsere Gesellschaft sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wertvolle Fachkräfte, die oft rund um die Uhr viel leisten – und wenig Anerkennung dafür erhalten. Immer noch wird diese „systemrelevante“ Arbeit vergleichsweise schlecht bezahlt. Ich fordere allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen und eine Optimierung der Personalschlüssel, um die Beschäftigten zu entlasten“, so Feiniler.

Weiter stellte er fest: „Das gilt auch für die Pflege. Alle Menschen sollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Deshalb müssen die Angebote für Pflegebedürftige, für Menschen mit Einschränkungen und Senioren weiter ausgebaut und Angehörige unterstützt und entlastet werden. Dazu zählen Angebote zur Tagespflege sowie zur kurzzeitigen stationären und ambulanten Pflege – auch dafür werde ich mich als Abgeordneter einsetzen. Weitere wichtige Themen sind die Wohnraumversorgung. Passgenaue Lösungen für bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum sind Feiniler Ziel. „Nicht die Miete darf über die Lebensqualität der Menschen in der Region bestimmen“ so Walter Feiniler.

Zuvor wurde er Ende des Jahres 2019 bereits als Kandidat vorgeschlagen durch den SPD- Stadtverband Speyer sowie mehrere SPD-Ortsvereine im Wahlkreis, Hanhofen, Harthausen, Dudenhofen und Römerberg.

Walter Feiniler ist hauptamtlicher Geschäftsführer der SPD-Geschäftsstelle Ludwigshafen und war bereits von 2014 bis 2016 Landtagsabgeordneter. Ehrenamtlich ist er Stadtrat der Stadt Speyer und dort Fraktionsvorsitzender, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer, Vorsitzender des Aufsichtsrats der GBS, Gemeinnützige Baugenossenschaft Speyer eG, Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz und Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt vor Ort, des AWO Stadtkreisverbands Speyer.

Als B-Kandidatin wurde einstimmig Silke Schmitt-Makdice, ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin von Hanhofen, gewählt. Aus Mainz ist Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, gekommen um Walter Feiniler zu unterstützen. „Walter Feiniler hat in seiner Zeit als Abgeordneter bewiesen, dass er die Menschen hier in der Region genau kennt. Er hat sich vehement für die gesundheitspolitschen und sozialen Themen eingesetzt. Er ist ein eingefleischter Kommunalpolitiker, und genau diesen brauche ich wieder in meiner Fraktion in Mainz“, so Alexander Schweitzer“.

Geleitet wurde die WK Konferenz von der Unterbezirksvorsitzenden Stefanie Seiler, der Oberbürgermeisterin von Speyer, die Walter Feiniler und Silke Schmitt-Makdice als das beste und stärkste Duo für den Wahlkreis bezeichnete.

18.06.2020

Kurzarbeit rettet Arbeitsplätze

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen fast alle Bereiche unseres Wirtschaftssystems. Auch in Speyer ist der Luftfahrt-Zulieferer PFW Aerospace, mit 1600 Beschäftigten größter industrieller Arbeitgeber der Region, betroffen. Durch den Auftragseinbruch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Mitte April in Kurzarbeit. Um zumindest die Kernbelegschaft im bisherigen Ausmaß sicherzustellen, muss die Kurzarbeit von Bundesseite auf bis zu 24 Monate anstelle von 12 Monaten ermöglicht werden. „Das Ziel ist, soziale Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Die Kurzarbeit ist dabei ein entscheidender Faktor und daher setze ich mich auf Bundesebene für eine Verlängerung auf 24 Monate für langfristig betroffene Branchen wie die Luftfahrt-Zulieferer ein“, so die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen.

Ergänzend dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion und Landtagskandidat Walter Feiniler: „Es ist wichtig den Standort der PFW Speyer für die Zukunft zu sichern, und zu erhalten und somit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch weiterhin eine Zukunftsperspektive zu geben. Als größter Arbeitgeber ist die PFW für Speyer unverzichtbar. Von daher stehen wir an der Seite der Beschäftigten und kämpfen für den Erhalt der Arbeitsplätze.“

23.05.2020

Rettungsschirm Kommunen

„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so der SPD Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Walter Feiniler. Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Walter Feiniler.

Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm für die Kommunen hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Mio. Euro. Zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Mio. Euro Soforthilfen an Landkreise und kreisfreie Städte ausgezahlt. Ein Stabilisierungsmechanismus sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden.

„Im Sinne der rheinland-pfälzischen Kommunen ist darüber hinaus wichtig, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Finanzschwache Kommunen sollen so in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben“, erklärt Feiniler. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt.

18.05.2020

Eventuelle Schließung Kaufhof Speyer

Mit großer Sorge blicke ich auf die derzeitige Situation bei Karstadt-Kaufhof und damit verbunden den Standort Speyer.

In Speyer wären wir besonders hart von einer Schließung betroffen. Für Speyer ist Kaufhof ein Ankerstandort. Er ist Schlüssel für eine gute Frequenz und zudem für eine lebendige Innenstadt. Sein breites Sortiment ist für Speyer unverzichtbar. Sollte es zu einer Schließung kommen (was wir alle nicht hoffen), würde es nicht nur bei Kaufhof, sondern auch bei anderen Einzelhandelsunternehmen zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen. Kaufhof ist für uns, wie auch für andere Kommunen, systemrelevant.

Unser aller Ziel muss es sein, den Standort zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin einen zukunftssicheren Arbeitsplatz haben. Die SPD und auch ich stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

12.05.2020

„Mobilität: Grüne wollen Bürgerversammlung.“

Etwas verwundert über die Aussagen zum S-Bahn Haltepunkt Süd und die damit verbundenen Grünzüge durch die neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion bin ich schon. Man weiß anscheinend nicht, was man am 17. Mai 2017 beschlossen hat.

Es werden alle Bäume – ca. 30 Stück – und zudem alle Heckenflächen verschwinden. Parkplätze werden keine entstehen, was heißt, dass das jetzt schon belastete Wohngebiet mit Verkehr von Parkplatzsuchenden zusätzlich belastet wird. Auf eine Anfrage der SPD Stadtratsfraktion vom 19.01.2018, in der wir wissen wollten, wo für den Wegfall der Bäume und Hecken eine Ausgleichsfläche entstehen soll, wurde uns hierfür der Weg entlang der Bahntrasse Richtung Heiligenstein oder auch Flächen in den Baugebieten „Am Rossprung“ oder im Bereich Sportpark „Hinterm Esel“ durch den damaligen Oberbürgermeister genannt. Wie Frau Heller jetzt auf eine Aufwertung im Stadtteil mit mehr Grün kommt ist mir schleierhaft, da die damaligen Beschlüsse verbindlich sind. Für uns als SPD Fraktion ist es wichtig, dass zum Verbesserung des Mikroklimas dieses hitzeabstrahlenden Bauwerks ein Ausgleich mit Grünflächen unmittelbar im Gebiet erfolgen muss.

Als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion möchte ich nochmals festhalten: Wir sind für den ÖPNV und nachhaltige Mobilitätsangebote, allerdings nicht an diesem Standort und auch nicht zu diesem Preis!